PDF -Download Stellungnahme Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskoalition zum Infektionsschutzgesetz vom 24.8.2022 (ausgehend von den „Formulierungshilfen für Änderungs­anträge der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP“)…

PDF -Download Keine evidenzfreie Maskenpflicht Wer in einem Rechtsstaat elementare Bürgerrechte einschränken will, muss zunächst die Notwendigkeit dafür nachweisen. In der aktuellen Neuauflage des IfSG kommt der Maskenpflicht als „möglichst…